Feuerwehr in Not!
Bei der Feuerwehr brennt es lichterloh. Personalprobleme und finanzielle Kürzungen gefährden den Brandschutz in Deutschland!
Ein Alptraum, der in nicht allzu ferner Zukunft zur Realität werden könnte – es brennt und die Feuerwehr kommt zu spät oder gar nicht! Bei fehlenden finanziellen Mitteln und sinkenden Mitgliederzahlen bei den Feuerwehren, werden die Brandsicherungen in Deutschland zunehmend schwieriger gestalten. Noch kommen die Feuerwehren in fast allen Bereichen ihrer ureigenen Aufgaben, Brände zu löschen, nach. Doch das Aufgabenspektrum hat sich verändert. Vermehrte Einsätze bei Sturmschäden und bei Hochwasser, hervorgerufen durch den Klimawandel und Technische Hilfeleistungen bei Unfällen, die heute bereits über 60% der Einsätze ausmachen, fordern alles von den Einsatzkräften. Hinzu kommen neue Einsatzarten, wie zum Beispiel bei Seuchen (Vogelgrippe H5N1) und terroristischen Anschlägen. Bei dieser Vielzahl von Rettungseinsätzen wird es immer schwieriger, mit dieser dünnen Personaldecke all die Aufgaben zu erfüllen.
Die Gründe für das fehlende Personal sind vielschichtig. Zum einen ist der demografische Wandel in der Bevölkerung, denn laut Statistik fällt die Bevölkerungszahl in Deutschland bis 2050 auf 75 Millionen Menschen.
Leider ist es schon jetzt schwer, mit einer Personalstärke von 10 – 12 Aktiven Einsatzkräften, einen großen Einsatz einfach zu bewältigen. Da hilft es auch nicht, andere Löschgruppen heranzuziehen, die vor ähnlichen Problemen stehen oder Feuerwehren zusammenzuschließen. Dabei reduziert sich die Personalstärke auf die einer Wehr. Die übrig gebliebenen Einsatzkräfte müssen dann alleine die anfallenden Aufgaben erledigen. Doch irgendwann spielt da auch die Familie und der Arbeitgeber nicht mehr mit und die Anzahl der Feuerwehrmitglieder sinkt weiter!
Vor allem durch die veränderte Arbeitsmarktsituationen fehlen in den Feuerwehren tagsüber bereits bis zu 83% der Einsatzkräfte, was besonders den ländlichen Bereich betrifft. Hier fordert der Arbeitsmarkt seinen Tribut! Auch Selbstständige können sich das Ehrenamt nebenher kaum mehr leisten und für Angestellte hat sich die Belastung im Beruf erhöht, sodass es immer schwieriger wird, Menschen für das Ehrenamt zu gewinnen.
In Städten und Gemeinden wird darüber hinaus über die finanziellen Belastungen geklagt. „Auch in Zeiten knapper Kassen muss die Sicherheit der Einsatznothelfer vor Ort gewährleistet sein – es ist Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass die Freiwilligen Feuerwehren modern und gut ausgerüstet ist“, fordern Experten.
Stattdessen: Blockaden bei der Einführung der neuen Führerscheinrichtlinie der Europäischen Union. Bundesweit gehen den Feuerwehren, besonders auf den ländlichen Regionen, die Kraftfahrer aus, denn durch die Vereinheitlichung der Führerschein-Klassen, dürfen nur noch Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen gefahren werden. Da fast alle Fahrzeuge in den Feuerwehren dieses Gewicht überschreiten, fehlen auch hier geeignete Einsatzkräfte, um die Einsatzfahrzeuge zu bewegen. Jedoch betrifft dieses Problem auch bei den Berufsfeuerwehren zu.
Feuerschutzsteuer in Gefahr?
Einen neuen Rückschlag gibt es von der Förderalismusreform. Vor zwei Jahren traten die Verfassungsänderungen in der ersten Stufe in Kraft. Nun wurden Ergebnisse der zweiten Stufe eingesetzt. Darin wird eine Vereinheitlichung der Versicherungssteuer gefordert. Dies ginge allerdings eindeutig zu Lasten der Feuerschutzsteuer!
Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) sieht dadurch eine Vielzahl Freiwilliger Feuerwehren vor dem Aus. Dieses Szenario droht, wenn die Einnahmen der Feuerschutzsteuer in Höhe von rund 320 Millionen Euro künftig dem Bund und nicht mehr den Ländern zufließen.
„In der weit überwiegenden Zahl der Bundesländer ist die Feuerschutzsteuer durch gesetzliche Verankerung dem Brandschutzgesetz zugeschrieben. Das gibt den Feuerwehren und den Trägern, den Städten und Gemeinden, Planungssicherheit. Zuschüsse aus der Steuer bilden die Grundlage für Investitionen in zeitgemäße Fahrzeuge und Geräte“, betont DFV-Präsident Hans-Peter Kröger.
„Wer die Axt an die Zweckbindung der Feuerschutzsteuer legt, der entzieht den Kommunen jegliche Planungsgrundlage für Investitionen in die Sicherheit“.
Dies wiege umso schwerer, weil Städte und Gemeinden bereits einen Investitionsstau in dreistelliger Millionenhöhe bei ihren Feuerwehren beklagen.
„Die Verschiebung der Steuer bedroht zwangsläufig massiv die Existenz mehrerer tausend Feuerwehren.“
Der DFV spricht dabei von Einbußen bis zu 115 Millionen Euro, die zu Lasten der Feuerwehren gehen.
„Überlegungen in diese Richtung alarmieren uns außerordentlich“, so DFV-Präsident Hans-Peter Kröger
Als Ersatz für die Feuerschutzsteuer sind nach DFV-Protesten Kompensationszahlungen an die Länder geplant.
„Diese Kompensation fällt aber nach seriösen Berechnungen um bis zu 115 Mio. Euro geringer aus, wenn der Steuersatz künftig einheitlich 19 % beträgt. Grund dafür sind unterschiedliche Steueranteile, die Kunden und Versicherungsunternehmen bei der reinen Feuerversicherung sowie bei Verbundenen Gebäude- oder Hausratversicherungen aufbringen müssen“, erklärte Hans-Peter Kröger nach einem Gespräch mit Dr. Achim Hertel, Mitglied des Vorstandes des Verbandes öffentlicher Versicherer und des Beirates des DFV.
Hertel betonte: „Durch eine Veränderung der Finanzierung wäre die durch die Feuerwehren geleistete flächendeckende Gefahrenabwehr massiv gefährdet. Bei Wegfall der Feuerschutzsteuer müssten die Länder 115 Mio. Euro mehr erhalten, als der Bund dann künftig durch eine einheitliche Versicherungssteuer von 19 % einziehen. Es ist den öffentlichen Versicherern ein besonderes Anliegen, dass die Förderung der Feuerwehren länderseitig nicht eingeschränkt wird“.
Sollte die Politik hier nicht einlenken, wäre das ehrenamtliche Hilfeleistungssystem der Freiwilligen Feuerwehren 2020 nicht mehr in der Lage, entsprechende Sicherheit zu leisten, warnen Experten!
